Optimistisch betrachtet enthält das Regierungsprogramm dazu - zumindest programmatisch – positive Ansätze für unsere Branche: Stärkung der Bautätigkeit, Deregulierung und Vereinfachung sowie Beschleunigung von Bauverfahren. Die geplanten Reduktion „überschießender“ Anforderungen im Bau würde zweifellos zur Dämpfung der Baukosten führen. Das Bekenntnis, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen der Zugang zu Eigentum befördert wird, ist ebenfalls erfreulich. Und wer würde nicht zustimmen, dass klare und faire mietrechtliche Bestimmungen geschaffen werden sollen – und gleichzeitig die Ökologisierung voran getrieben muss?
Andere Vorhaben, wie der sog. „Mietendeckel“ werden sich gerade für jüngere und finanzschwächere Menschen als Boomerang erweisen und sind nicht geeignet, das wichtige Ziel, nämlich leistbaren Wohnraum für diese Gruppe zu sichern, auch tatsächlich zu erreichen.
Vorausschicken sollte man, dass die Anpassung einer Miete an die Teuerungsrate keine Mieterhöhung ist, sondern der Erhaltung des (Geld-) Gegenwertes dient: die Teuerung trifft schließlich die Vermieter – beispielsweise über die Erhaltungs- und Sanierungskosten - ebenso und andererseits ist das allgemeine Lohnniveau in den letzten Jahren stark angestiegen.
Laut Regierungsprogramm sind davon die (ohnehin schon stark regulierten und relativ niedrigen) Mieten im - grob vereinfacht - Altbau bzw. im geförderten Bereich betroffen. Sicherlich werden sich einige Mieter freuen, wenn ihre Mieten dann, in Kaufkraft bemessen, sinken; eine Maßnahme mit der Gießkanne ohne jede soziale Treffsicherheit. Wer keine Wohnung hat, wird es aber noch schwerer haben, eine zu finden: einerseits steigt der Anreiz, leer werdende Wohnungen als Eigentumswohnung zu verkaufen, anstatt sie wieder zu vermieten. Andererseits wird der Vermieter sich unter den vielen Kandidaten wohl den finanzkräftigsten aussuchen. Gerade die Erhaltung von alter Bausubstanz ist sehr aufwändig – je weniger sich das rechnet, desto weniger Sanierungen wird es geben.
Leider ist es eine Illusion, per Dekret Preise steuern zu können, ohne dass das (andere, unerwünschte) Auswirkungen auf den Markt hat. Dazu muss man nicht einmal den radikalen Vergleich mit Kuba oder den Wohnstandards der DDR bemühen. Es genügt, sich an das Stadtbild Wiens bis Anfang der 90er Jahre zurück zu erinnern (es lohnt sich, diesbezüglich eine alte Folge von „Kottan ermittelt“ anzusehen). Substandardhäuser mit WC am Gang, unsanierte Altbauten auch in guten Lagen waren an der Tagesordnung. Dazu gab es ein unfassbares (illegales) Ablöseunwesen. Das Stadtbild hat sich seither zum Glück völlig verändert – das ist vielen Förderungen und Initiativen, vor allem aber den mietrechtlichen Verbesserungen zu verdanken, die es den Hauseigentümern ermöglicht haben, wieder sinnvoll zu investieren.
Besonders gravierend wäre es, falls – wie medial bereits kolportiert – auch im Neubau eine Mietenregulierung geplant werden sollte. Schon jetzt rechnet sich der freifinanzierte Mietwohnbau kaum – die Gleichung aus Herstellungskosten, erzielbarer Miete und Zinsniveau ist derzeit fast nicht positiv aufzulösen. Anstatt eine weitere Verknappung zu provozieren, sollte der Wohnbau mobilisiert werden – gerade auch, indem Kapital in diesen Bereich „gelockt“ wird oder indem die Öffentliche Hand selbst wieder mehr preisgünstigen Wohnraum schafft.
Wohnen ist zweifellos ein wichtiges Grundbedürfnis. Wer leistbaren Wohnraum bieten will, muss das Angebot erhöhen und nicht Maßnahmen setzen, die zu einer weiteren Verknappung führen. Eine theoretisch günstige Wohnung, die nicht existiert, hilft leider niemandem.
Dass der Markt auch beim Wohnen funktioniert, kann man z.B in Graz und St. Pölten gut sehen. Hier wurde in den letzten Jahren relativ viel neues Angebot geschaffen – die Folge: die Mieten sind moderat und das Angebot im Vergleich hoch.
Die hohe Lebensqualität in Wien und der Reiz für den wirtschaftlich so wichtigen Toursimus liegen unter anderem am wunderschönen Stadtbild, das von vielen (aufwändig und teuer) renovierten Altbauten geprägt wird - und dem für eine Metropole immer noch hohen Angebot an verfügbaren, hochwertigen Wohnungen. Damit das - angesichts des kontinuierlichen Zuzugs – so bleibt, kann die Lösung nur die Vergrößerung des Angebots sein. Dafür braucht es sinnvolle Anreize und keine neuen Verbote.
