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Starthilfe für Österreichs Wirtschaft

Was aus Sicht der Agenda Austria getan werden muss, um nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder durchstarten zu können, haben wir in unserer neuen Publikation „Starthilfe für Österreichs Wirtschaft“ zusammengefasst.

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Das Ziel muss sein, die heranrollende Pleitewelle abzuschwächen und möglichst vielen Unternehmen das Wiederaufsperren zu ermöglichen. Ohne die Unternehmen wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu kriegen sein. Derzeit sind 1,9 Millionen Österreicher am Arbeitsmarkt direkt betroffen; 1,4 Millionen davon verharren in der Kurzarbeit oder sind für eine solche eingeplant. Das sind 46,5 Prozent des hiesigen Arbeitskräftepotenzials (Stand 07.06.2020). Insbesondere im Tourismus ist die Lage aufgrund der schlechten Kapitalausstattung und dem Nachfrageausfall prekär, das könnte lokal auch im Bankenbereich zu Turbulenzen führen. 

Arbeitsmarkt: Zuletzt hat die Debatte über Änderungen beim Arbeitslosengeld wieder Fahrt aufgenommen. Das Arbeitslosengeld sollte aus Sicht der Agenda Austria in den ersten 17 Wochen von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden. Demnach läge die Nettoersatzrate in den nächsten 18 Wochen auf dem Niveau von 55 Prozent und würde nach einer Gesamtbezugsdauer von 35 Wochen auf dann 45 Prozent absinken. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Die Notstandshilfe sollte abgeschafft und durch ein niedrigeres Arbeitslosengeld bzw. die Mindestsicherung ersetzt werden. Und das AMS sollte die zentrale Stelle für die Prüfung der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden. In Kraft treten kann dieses Modell allerdings erst dann, wenn sich die Wirtschaft wieder im Aufschwung befindet.

Steuern senken, Eigenkapital stärken: Die Senkung der Lohnsteuer sollte wie geplant in Angriff genommen werden. In nur drei Ländern der OECD ist die Differenz zwischen Arbeitskosten und Nettolöhnen höher als in Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten hat ein Single in Österreich den viertniedrigsten Nettolohn der OECD. Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, heuer und 2021 anfallende Verluste mit den bereits versteuerten Gewinnen der vergangenen Jahre gegenzurechnen. Das würde eine Steuerrückzahlung auslösen, die das in der Krise abschmelzende Eigenkapital stärkt.

Den Blick nach vorne richten: Die vermutlich wichtigste Aufgabe ist es, den Blick der Bevölkerung nach vorne zu richten. Ohne Zuversicht wird niemand abseits des Notwendigen konsumieren, ohne den Glauben an eine gedeihliche Zukunft auch niemand investieren. Die Regierung muss klare Signale setzen und kommunizieren, was sie wirtschafts- und steuerpolitisch vorhat. 

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