„Mindestens 1.700 Menschen verlieren ihren Job, weil die Regierung lieber für Austro-Oligarchen Politik macht statt für die Menschen in Österreich“, kommentiert SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler die heute, Freitag, bekannt gewordene Kündigungsanmeldung von weiteren 349 Mitarbeiter*innen im Zuge der Kika/Leiner-Insolvenz. ****
Morgen, Samstag, 29. Juli, schließen 23 der insgesamt 40 Kika/Leiner-Filialen in Österreich endgültig. Insgesamt verlieren laut Angaben des Konzerns im Zuge der Pleite mindestens 1.700 Menschen ihren Arbeitsplatz. Die SPÖ macht daher in den nächsten Tagen mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam.
„Unter den ÖVP-Bundeskanzlern der Vergangenheit und vor allem bei der schwarz-blauen Regierung konnten sich die Superreichen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wie bei einem Bankomaten bedienen. Das muss sich ändern! Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co., wir stehen auf der Seite der Beschäftigten“, sagt Babler.
Die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär Réne Benko konnte Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt hat. Die Bilanz dieses Deals ist katastrophal: Der Milliardär und Freund von Ex-Kanzler Kurz erhielt 10 Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen, auf denen die Republik nun zum Großteil sitzen bleibt.
„Beim Einstieg Benkos waren bei Kika/Leiner 3.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind nun, fünf Jahre später, größtenteils weg. Übrig bleibt Schätzungen zufolge ein Gewinn für Benkos Signa von 300 Millionen Euro. Das ist ein Skandal“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.
Neben der Jobgarantie für die Beschäftigten fordert die SPÖ daher Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen. „Mit diesem Paket können wir verhindern, dass sich der Fall Kika/Leiner wiederholt. Wenn sich die Regierung weiterhin weigert, hier endlich einzugreifen und unsere Vorschläge zumindest zu diskutieren, ist klar, auf welcher Seite sie steht“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Das SPÖ-Maßnahmenpaket beinhaltet folgende Punkte:
Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppungen kümmern und diese rasch aufarbeiten.
Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
Eigentümer*innen sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubiger*innen in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!
Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jede*r Häuslbauer*in bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die/den Eigentümer*in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.
