„Was gestern von der SPÖ als großer sozialpolitischer Wurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit ein massiver wirtschaftsfeindlicher Eingriff in Eigentumsrechte und ein ideologisch motivierter Feldzug gegen das private Eigentum“, kommentiert ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer die Aussagen von SPÖ-Chef und Wohnbauminister Andreas Babler und der Geschäftsführerin der Mietervereinigung und Obfrau des parlamentarischen Ausschusses Bauen und Wohnen Elke Hanel-Torsch im Rahmen der heutigen Pressekonferenz.
Unter dem Deckmantel des sozialen Ausgleichs verfolgt die SPÖ ein Programm, das fast ausschließlich auf Kosten der privaten Eigentümer geht – mit der Gießkanne, ohne Zielgenauigkeit. Denn von den geplanten Maßnahmen profitieren alle Mieter gleichermaßen, egal ob arm oder wohlhabend. „Diese einseitige Lastenverteilung gefährdet langfristig das Mietangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt“, so Prunbauer.
Das sogenannte 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (4. MILG) und die weiteren Schritte des Regierungsprogramms tragen klar die Handschrift der SPÖ – Babler selbst, der ja auch der Zuständige für Wohnen ist, hat das heute mehrfach betont.
Naivität und Unkenntnis offenbart
Geradezu alarmierend ist die Ansicht, mit der Hanel-Torsch die Realität privater Vermieter für den Erhalt und die Entwicklung des Gebäudebestandes ausblendet. Ihre Aussage, man müsse „nicht jedes Jahr investieren“, offenbart eine gefährliche Unkenntnis der laufenden Erhaltungs- und Sanierungspflichten, die Eigentümer zu bewerkstelligen haben – gerade in Zeiten massiv steigender Kosten.
Prunbauer stellt klar: „Eine Immobilie, die nicht instandgehalten wird, verliert an Wert, denn sie ist kein Sparbuch mit garantierter Verzinsung. Laufende Instandhaltung erfordert Pflege, Wartung, Renovierung und auch kostspielige Sanierungen. Wer dies vernachlässigt, wird feststellen, dass die Immobilie „verbraucht“ ist – im schlimmsten Fall wird sie sogar unbewohnbar.“
Während Städte und Gemeinden Abfall-, Kanal- und Wassergebühren wie selbstverständlich mit dem Hinweis auf nötige Investitionen jährlich valorisieren, sollen Indexierungen von Mieten ausgesetzt oder stark beschnitten werden.
Fakten statt Schlagworte
Die SPÖ begründet ihre Maßnahmen mit angeblich explodierenden Mieten. Die Wahrheit aber sieht anders aus: Laut Statistik Austria waren die bezahlten Wohnungsmieten im Zeitraum Jänner 2021 bis Dezember 2022 lediglich um 3 Prozent gestiegen – weit unter der allgemeinen Inflation. Die wahren Preistreiber im Bereich „Wohnen, Wasser, Energie“ waren Strom, Gas, Instandhaltung und kommunale Gebühren. Aus den Zahlen der Statistik Austria ergibt sich, dass seit dem Jahr 2020 die Hauptmietzinse geringer gestiegen waren als die allgemeine Inflation. Laut Statistik Austria war die allgemeine Preissteigerung sogar um 4,4 % höher als die Steigerung der Hauptmietzinse.
Prunbauer fasst zusammen: „All diese Fakten werden bewusst ignoriert, um politisch Stimmung zu machen.“ Verantwortlich waren die Betriebskosten, aber nicht die Hauptmieten. Allein die Hauptmieten (ohne Betriebskosten) haben daher kaum Einfluss auf die Inflation.
Schwerwiegende Folgen für den Wohnungsmarkt
Besonders problematisch ist die geplante Verlängerung befristeter Mietverträge auf fünf Jahre. Für viele private Vermieter bedeutet das den Verlust jeglicher Flexibilität. Wer seine Wohnung etwa in zwei Jahren für Familienmitglieder benötigt, ist bereits mit der aktuellen Mindestbefristung von drei Jahren massiv eingeschränkt. „Das Vorhaben der SPÖ wird diese Situation noch deutlich verschärfen“, erläutert Prunbauer die Lage.
Ein ideologisch motiviertes Experiment mit fatalen Folgen
Die geplante Ausweitung der Mietpreisbremse ab 2028 auf den unregulierten Bereich und der geplante Mustermietvertrag sind weitere Beweise für einen zentralistischen Eingriff in den freien Markt. „Der Hinweis, dass damit Rechtssicherheit auch für Vermieter geschaffen wird, ist Hohn“, so Prunbauer.
Die SPÖ mag sich heute als Retterin der Mieterschaft inszenieren. In Wahrheit betreibt sie eine ideologische Politik auf dem Rücken derer, die Wohnraum schaffen und erhalten. Die Leidtragenden werden am Ende alle sein: Vermieter, die sich zurückziehen, Eigentümer, die die Wertverluste zu ertragen haben – und Mieter, die keine Wohnungen mehr finden. Regulierungen verschärfen bekanntlich die Wohnungsnot für Einkommensschwächere. Prunbauer: „Die Frage sollte vielmehr lauten: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Investitionen in Mietwohnungen wieder lohnenswert machen?“ Durch solche Maßnahmen werden Investoren vertrieben und Wohnungsknappheit erzeugt.
