Bei einer Valorisierung geht es nicht um Gewinnerzielung, sondern um Werterhalt.
Dass die Neugestaltung des Systems der Valorisierung die Planbarkeit gewährleistet, gilt für Mieter, nicht aber für Vermieter. Für diese bleiben Rechtssicherheit und Planbarkeit auf der Strecke. Immer wieder wurde in der Vergangenheit in die Rechte der Eigentümer eingegriffen. Prunbauer warnt: „Diese Maßnahme wird Investitionen in den Erhalt und die Verbesserung von Liegenschaften vermindern oder gar verhindern. Dabei sollte es gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Anreize für Investitionen geben. Investitionen anstelle von Sanktionen gegen Vermieter.“
Umverteilungspolitik auf Kosten der Vermieter
Wird das 3. MILG tatsächlich mit diesem Inhalt beschlossen, bedeutet dies, dass ohne Rücksicht auf die Interessen der Vermieter und einzig und allein auf deren Kosten Mieter des regulierten Mietsektors, egal ob reich oder arm, Vergünstigungen erhalten. Mit diesem Füllhorn, das über den gesamten regulierten Mietsektor geschüttet wird, erntet die Regierung nicht nur Unverständnis und Vertrauensverluste auf Seiten der Vermieter, sie negiert das Verständnis über die Notwendigkeit der Erhaltung des Gebäudebestandes. „Gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft und Finanzwirtschaft (KIM-Verordnung) zu kämpfen haben, ist diese Entscheidung völlig verfehlt“, so Prunbauer.
Auswirkungen auf den Werterhalt von Eigentum
Wenn die Politik immer wieder ins private Eigentum eingreift, dann wird das auch in Zukunft Folgen für die Verwertbarkeit des Eigentums haben. Rund 50 Prozent der Österreicher leben im Eigentum. Prunbauer: „Auswirkungen für selbstnutzende Eigentümer sind nicht ausgeschlossen.“
