Zu hohe Mieten, ein undurchsichtiger und ungerechtfertigter Lagezuschlag, fast nur noch befristete Verträge lauten die Vorwürfe. Diese einseitige Darstellung verzerrt die Realität muss entschieden korrigiert werden, so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel.
AK als Treiber der Rechtsunsicherheit
Seit Jahren flutet die Arbeiterkammer die Gerichte mit Verbandsklagen, wo vermeintlich intransparente oder gröblich benachteiligende Vertragsklauseln beanstandet werden. Jegliche konstruktive Zusammenarbeit, etwa die Entwicklung eines gemeinsamen Mustermietvertrags wird seitens AK konsequent abgelehnt. An praktikablen Lösungen für Mieter und Vermieter scheint die AK nicht interessiert, man sagt nur, was nicht geht und in Wahrheit ist damit weder Mietern noch Vermietern geholfen. Seit Jahren sind Vermieter mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert. Weder Vermieter noch Mieter und deren Berater können sich heute mit hoher Wahrscheinlichkeit auf "rechtssichere" Mietvertragsvertragsklauseln stützen oder auch nur den zulässigen Richtwertmietzins in Wien verlässlich ermitteln. So verwundert es nicht, dass Vermieter auf kurzfristigere Vereinbarungen ausweichen, um einigermaßen diesen wirtschaftlichen Unsicherheiten zu entgehen.
Vor dem Hintergrund eines rigorosen Kündigungsschutzes sind Vermieter ohnehin stark eingeschränkt. Mietverträge können kaum angepasst werden, selbst wenn sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen drastisch ändern. Wertsicherungen werden regelmäßig durch politische Eingriffe ausgesetzt – ohne Möglichkeit für Vermieter, darauf zu reagieren. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Vermieter stetig: Von energetischen Sanierungspflichten über technische Standards bis hin zu komplexen Dokumentationspflichten. Diese Unsicherheit führt dazu, dass viele Vermieter auf befristete Verträge ausweichen – nicht aus Willkür, sondern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit.
Gesetzgeber ist gefordert
Das Richtwertgesetz, das vor mittlerweile 30 Jahren eingeführt wurde, weist von Beginn an grundlegende Konstruktionsfehler auf: Wie ist es erklärbar, dass der Richtwert in der Steiermark um mehr als 30% höher ist als jener in Wien. Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung in den vergangenen Jahren hat sich dieses Dilemma nur noch verschärft. So verwundert es nicht, dass es eigentlich nur im Bundesland Wien - dem Bundesland mit dem höchsten Mieteranteil - zu solchen Diskrepanzen kommt. Dabei wird häufig übersehen, dass die heute angebotenen Mietwohnungen in der Regel über sehr gute Ausstattungsstandards verfügen. Für einen Richtwert von 6,67 Ꞓ/m² – abzüglich eines Befristungsabschlags von 25 % – ist es wirtschaftlich nicht darstellbar, Gründerzeitgebäude zu sanieren und auf zeitgemäßen technischen Stand zu bringen. Auch diese Realität sollte in der politischen und öffentlichen Diskussion stärker berücksichtigt werden.
ÖVI fordert faire Rahmenbedingungen
Der ÖVI fordert ua eine Änderung der Konsumentenschutzgesetzes: Immobilienverbände sollen auch die Zulässigkeit von Vereinbarungen in Musterverträgen gerichtlich feststellen lassen. Damit soll in Zukunft Rechtssicherheit für langfristige Verträge geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren und Jahrzehnten plötzlich formalistische Gründe - oder eine überraschende Rechtsauslegung das Vertrags durch Höchstgerichte - vertragliche Vereinbarungen in Frage stellen.
„Wer langfristige Mietverhältnisse will, muss auch langfristige rechtliche Stabilität garantieren“, so Holzapfel. „Die pauschale Skandalisierung privater Vermieter hilft niemandem – weder den Mietern noch dem Wohnungsmarkt.“
