Die bisher kolportierten Vorschläge lassen einen schaudern. „Dabei wird es aus meiner Sicht eine Mietzinsbegrenzung geben“, so SP-Bautensprecherin Ruth Becher, die damit ihren alten Vorschlag, der für Mietverträge nach 20 Jahren eine Deckelung von 5,50 Euro pro Quadratmeter für den Basiszins vorsah– plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung–, endlich realisiert sieht.

Das Argument, der Hausherr habe schon in den ersten 20 Jahren sein Haus refinanziert bekommen, „was soll er danach für einen Profit haben dürfen?“ ist bestechend– die Folgen sind unabsehbar. Wie können derartige Häuser in Schuss gehalten, renoviert werden? Auch in der DDR, einem Land des real existierenden Sozialismus, waren die Mieten gedeckelt. Wer kann sich nicht an die Bilder verfallender Häuser erinnern, die vor und knapp nach der Wende über die Bildschirme flimmerten.

Dabei wird übersehen, dass gerade in Österreich die Sanierungsquote erschreckend niedrig ist. Mit solchen Rahmenbedingungen wird es hier zu keiner Verbesserung kommen.

Doch das ist noch nicht alles. Die Möglichkeit der befristeten Mietverträge soll stark eingeschränkt werden. Bei Befristungen drohen laut SPÖ starke Abschläge: Unter 5 Jahren sind 40%, für 5 bis 10 Jahre 30% und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20% Abschlag im Gespräch. Der 1. April ist schon lange vorbei, und der Fasching kommt erst wieder 2017. Wenn diese bereits vom ORF kolportierten Ideen– bei gut verlaufenden Verhandlungen laut Becher– Realität werden, dann „Tschüss Österreich“.

Wer soll angesichts dieser Rahmenbedingungen dann noch in den Wohnbau investieren? Wie soll das Angebot weiterhin dem Markt zur Verfügung stehen? Diese Maßnahmen würden das Aus für den Wohnbau bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden. Es wäre ein Rückfall in kaum vorstellbare planwirtschaftliche Eingriffe in den Immobilienmarkt.

Um den kleinen Koalitionspartner ÖVP war es in den letzten Tagen überraschend ruhig. Ich stelle mir die Frage, ob er sich angesichts der dramatischen Bundespräsidentenwahl gezwungen sehen könnte, den SPÖ-Vorschlägen der letzten Tage zuzustimmen. Vermutlich gibt es Kräfte, die um jeden Preis den Anschein vermeiden wollen, die Regierungskoalition bringe nichts weiter. Wenn das wirklich der Grund ist, dann „Gute Nacht“.

Dann hat die ÖVP die Reste ihrer schwindenden Wirtschaftskompetenz auf dem Altar der Machterhaltung geopfert. Der erste Sündenfall war das 2. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, das die für 2016 gesetzlich vorgesehene Indexanpassung ausgesetzt hatte. Da kann es nach zähen Verhandlungen seit der Regierungsbildung nicht zu einem solchen Ergebnis kommen. Oder vielleicht doch?

Diese Pläne müssen gestoppt werden. Sofort. Mein Appel: Die ÖVP bricht die Verhandlungen ab und beendet dieses Trauerspiel auf Kosten derer, die im Grundbuch stehen. Die Alternative kann nur sein, dass sich die Branche formiert und aktiv wird. Wenn die Verhandlungen weitergeführt werden und die SPÖ ihre Vorstellungen auch nur annähernd vorantreibt, wünsche ich mir einen Schulterschluss aller Akteure der Bau- und Immobilienbranche– wehrt den Anfängen und lasst uns für unser Österreich kämpfen.