Wie dem „Profil“-Bericht entnommen, zeigt sich das Finanzministerium einer Erhöhung der Grundsteuer gegenüber offen, so sich Gemeinden und Länder darauf einigen. Ursprünglich als notwendige Abgabe zur Finanzierung kommunaler Leistungen gedacht, droht die Grundsteuer zu einer Vermögenssteuer mit gravierenden Folgen für den Wohnungsmarkt zu verkommen. Eine Besteuerung von Grund und Boden ist nichts anderes als eine Substanzsteuer und damit eine Vermögenssteuer. Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher lebt im Eigentum und wäre direkt von dieser Steuer betroffen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wertet der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS. Beide Parteien haben im Wahlkampf ebenso wie die FPÖ zugesichert, dass es mit ihnen keine Substanzsteuern geben wird. Die Grundsteuer ist eine typische Substanzsteuer, die jetzt erheblich angehoben werden soll.
Völlig bewusst wurden Vermögenssteuern nicht in das Regierungsprogramm übernommen.
„Wird diese Zusage gebrochen, würde durch diese Steuererhöhung Grundeigentum der Österreicher massiv und direkt unter Druck geraten - und zwar völlig unabhängig von Ertrag oder Einkommen aus dem Immobilienbesitz,“ betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. „Ein einmal begonnener Trend zur Substanzbesteuerung wird kaum umkehrbar sein. Eine solche Entwicklung ist nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich unklug.“
Würde die Grundsteuer reformiert, also erhöht, kommen die Einnahmen zu 100 Prozent den Gemeinden zugute. Dem maroden Bundeshaushalt bringt dies jedoch nichts. „Im Gegenteil: Der Bund hätte auf der anderen Seite weniger Einnahmen, weil z.B. Hotels in guter Lage künftig deutlich höhere Grundsteuern zahlen müssten, damit weniger Gewinn lukrierten und somit dem Bund weniger Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer zahlen könnten“, so Prunbauer. Ein Streit zwischen den Gebietskörperschaften ist programmiert.
„Während in anderen Staaten öffentliche Leistungen wie Wasserversorgung, Abwasser und Abfallentsorgung durch die kommunale Grundsteuer abgedeckt sind, werden diverse Leistungen in Österreich durch separate Gebühren finanziert und regelmäßig valorisiert“, ergänzt Prunbauer. Auf Gemeindeebene gibt es mittlerweile zahlreiche vermögensbezogene Abgaben, die der Grundsteuer unter einem anderen Titel zugeordnet werden und Eigentum belasten, wie z.B. Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe, Baulandabgabe etc. Viele Abgaben in Österreich sind gebühren- und nicht steuerfinanziert.
Eine Grundsteuererhöhung würde nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. „Statt weiterer Belastungen brauchen wir endlich Maßnahmen zur Entlastung und Förderung des Eigentums“, appelliert Prunbauer.
„Gerade in Zeiten, in denen die Regierung durch rasch aufeinanderfolgende Inflationsminderungsgesetze das Vertrauen in die Gesetzgebung im Immobilienbereich gefährdet und zum Nachteil der Bauwirtschaft und künftiger Mieter die Neubauzahlen - auch mangels Vertrauens in die Gesetzgebung - im Keller sind, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer absolut schädlich.“