„Die Rechtsunsicherheiten rund um die Wertsicherungsklausel im Mietrecht haben die Immobilienwirtschaft in Österreich stark unter Druck gesetzt“, sagt Roman Oberndorfer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Seit Jahren fordern wir eine dringend notwendige Klärung, um rechtssichere Rahmenbedingungen für die Branche und die Kundinnen und Kunden zu schaffen.“ Es habe zwar länger gedauert, als sich viele in der Branche gewünscht hätten. Nun wurde aber ein wichtiger Schritt gesetzt. Eine erste Bilanz zeigt: Wir können die österreichische Bundesregierung beim Wort nehmen.“
Interessensvertretung hatte die Problemstellung stets auf dem Radar
„Heute wurde der Forderung nach Rechtssicherheit Rechnung getragen, die durch eine ausführlich begründete Entscheidung des OGH vom 30. Juli 2025 gestützt wird. Durch die entsprechenden Änderungen im Konsumentenschutzgesetz und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch wird die Rechtslage endlich klar. Damit gibt es für unsere Betriebe und für die Kundinnen und Kunden wieder eine sichere gesetzliche Grundlage“, zeigt sich Fachverbandsobmann Oberndorfer erfreut. „Immerhin war die Klärung der Rechtslage im Regierungsprogramm ja an mehreren Stellen deutlich angekündigt.“
„Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation wurden die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen von Verbraucherverbänden in Verbandsklagen immer wieder infrage gestellt, teilweise sogar gänzlich in Abrede gestellt. Das hat die Branche erheblich belastet und zu einem massiven Vertrauensschaden zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen geführt“, so der Branchensprecher der österreichischen Immobilienwirtschaft mit Erfahrungen aus der Praxis.
Klärung der Rechtslage war angekündigt, hat aber sichtlich Zeit gebraucht
Um den österreichischen Immobilienmarkt wieder auf ein stabiles Niveau zu bringen, ist laut Roman Oberndorfer allerdings auch die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zu leistbarem Wohnbau und Sanierung notwendig. „Zudem ist es wichtig, das neue Miet-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) praxistauglich zu gestalten. Der derzeit diskutierte Entwurf mit seiner hochkomplexen Parallelrechnung wird in der Praxis nämlich zu mehr Problemen als Lösungen führen“, sagt er. Diesbezüglich sei noch Feinarbeit gefragt, um sowohl Rechtssicherheit als auch einfache Anwendbarkeit zu gewährleisten. „Dann bleibt der faire Interessensausgleich gewahrt und alle Österreicherinnen – egal, ob sie auf Unternehmer- oder Verbraucherseite stehen – kommen zu einem guten und planbaren Ergebnis“, zeigt sich der Obmann des WKÖ-Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder zuversichtlich. (PWK453/JHR)