Am Freitag wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu unverändert durchgepeitscht wurde.
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte:
„Die Begutachtungsfrist von nur einer Woche hat dennoch rund 40 kritische Stellungnahmen hervorgebracht – ignoriert wurden sie alle. Der Ministerialentwurf war legistisch missglückt. Die Regierung hat ihn ohne Rücksicht auf die Expertise der Branche, noch dazu in verschärfter Form als Regierungsvorlage an das Parlament übermittelt.“
So etwa wurde die Verlängerung der Mindestbefristung auf fünf Jahre als Regel und die dreijährige Frist für Nichtunternehmer als Ausnahme formuliert. Damit wird die Beweislast für die Nichtunternehmerschaft auf den Vermieter überwälzt.
„Das schafft Unsicherheit – auch für private Kleinvermieter. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein, denn auch bei der Unternehmereigenschaft blieb jede Klarstellung aus“ so Prunbauer. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage erwiesen sich zudem „noch restriktiver“ als im ursprünglichen Ministerialentwurf.
Der ÖHGB weist erneut darauf hin, dass Hauptmietzinse kein Preistreiber der Inflation sind. „Die Politik behauptet, die Mieten seien explodiert. Das ist schlicht falsch. Seit 2020 liegen die Hauptmietzinse rund vier Prozent unter der Inflation. Die Wohnkosten steigen wegen Energie, Gebühren, die laufend valorisiert werden und Betriebskosten – nicht wegen der Mieten“, betont Prunbauer.
Die neuen komplizierten Wertsicherungsregelungen werden zu enormem bürokratischem Aufwand führen und Fehlerquellen vervielfachen. „Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter wird damit nicht verbessert, sondern weiter vergiftet. Bei jeder Unklarheit steht der Vermieter unter Generalverdacht“, kritisiert Prunbauer.
Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind laut ÖHGB programmiert: „Wer die Mietzinse immer stärker reguliert, gefährdet Investitionen, verschärft den Wohnraummangel und bremst die Sanierungsoffensive aus. Die Folgen werden rasch sichtbar werden und benachteiligen auch die Mieter, insbesondere solche, die eine neue Wohnung suchen.“
Prunbauer abschließend: „Die Wahrheit ist, dass die Mieten die Inflation nicht verursacht oder verschärft haben. Es ist völlig absurd, private Eigentümer zur Kasse bitten. So zerstört man endgültig Vertrauen in die Rechtssicherheit und treibt einen Keil ins Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter.“
Durch die raschen Gesetzesänderungen (3. MILG, 4. MILG und 5. MILG) zum Nachteil der Vermieter geht wichtiges Vertrauen in den Gesetzgeber verloren und benachteiligt Österreich beim Wohnungsneubau - was massiv auch zum Nachteil der Mieter ausschlägt.