Schlagwort: Investitionen

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Das Unwort des Jahres

Wenn sich das Jahr dem Ende neigt, wird immer das Unwort des abgelaufenen Jahres gesucht– und auch wir haben es bereits gefunden.

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Die Themen Wohnen und Immobilien haben in der österreichischen Politik schon seit längerem Hochkonjunktur– wenn auch mehr im übertragenen als im wirtschaftlichen Sinn. Obwohl leistbares Wohnen gefordert wird und insbesondere in den Ballungsräumen der Wohnraum in den nächsten Jahren knapp wird– in Wien spricht man von 10.000 fehlenden Wohnungen pro Jahr–, setzt die Politik augenscheinlich alles daran, Neubau und Investitionen in den Bestand so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten. Ein Beispiel dafür ist die Wohnrechtsnovelle, die am 1.1.2015 in Kraft getreten ist. Diese war nicht das Ergebnis von sachorientierten Verhandlungen zwischen Rot und Schwarz über sinnvolle Lösungen, sondern ein plumper Abtausch von Rechtssicherheit beim Wohnungseigentums-Zubehör vs. Erhaltungspflichten des Vermieters.

Abtausch ist für uns das Unwort des Jahres, und leider umfasst dieses Unwort viele Aspekte.

An der politischen Kultur Österreichs erschreckt nicht nur dieser Abtausch strittiger Maßnahmen, sondern auch der Umstand, dass in der Gesetzgebung die erforderliche Legisvakanz (zwischen Beschluss des Gesetzes und seinem Inkrafttreten) immer öfter nicht eingehalten wird, dadurch Rechtsunsicherheiten ausgelöst und vermeidbare Gesetzesreparaturen notwendig gemacht werden. Es muss wieder Sachlichkeit in den politischen Alltag einziehen.

Es ist relativ einfach, Belastungen für Immobilieneigentümer dingfest zu machen: Anders als sonstige Unternehmer sind diese an einen Ort gebunden und können nicht weglaufen. Naheliegend war es daher, die Steuerreform zu Lasten der Immobilienbesitzer zu gestalten.

In einem Land, das im europäischen Vergleich einen sehr hohen Mieteranteil hat, mutet es grotesk an, wenn Investitionen in Immobilien pönalisiert werden. Fast hat man das Gefühl, Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene trieben die Menschen mit Absicht aus den Investitionen in Grund und Boden. Damit wird die Abhängigkeit der Wählerinnen und Wähler von der Gunst der Politik und dem Füllhorn des geförderten Wohnbaus für den Mittelstand einzementiert.

Anstatt längst nötige Investitionsanreize zu setzen, wird eine Steuerpolitik betrieben, die das Vertrauen der Investoren nur schwinden lassen kann. Das Interesse, Wohnraum zur Vermietung zu schaffen, wird nicht gefördert, im Gegenteil. Um nachhaltig die Herausforderungen der Immobilienwirtschaft zu meistern, ist nicht nur ein modernes Mietrecht, sondern auch ein faires Steuerrecht Voraussetzung.

Von beidem sind wir weit entfernt. Was kann man sich schon von einer Wohnrechtsnovelle, die ein billiger Abtausch war, erwarten?

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Mittelfristig werden funktionierende Märkte ruiniert

Der ÖVI spricht sich vehement gegen den von der SPÖ präsentierten Entwurf eines neuen Mietrechts aus. Ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein.

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Mit dem Entwurf eines neuen Mietrechts ist schwarz auf weiß dokumentiert, warum das Justizministerium die Expertengespräche kurzerhand für gescheitert erklärt hat. Solche Extrempositionen wurden nämlich auch schon in diesem Rahmen von der AK und SPÖ-nahen Mietervertretern eingenommen. Die Rückkehr zu gesetzlichen quasi starren Obergrenzen und das De-facto-Verbot von Befristungen werden nur eines bringen: weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt.

Die willkürliche Festlegung eines realitätsfernen Mietzinses macht es unwahrscheinlich, dass auch nur ein Bauträger ein solches Projekt angeht, selbst wenn er in den ersten Jahren einen freien Mietzins vereinbaren könnte. Ein Investor, der in absehbarer Zeit eine massive Wertminderung zu erwarten hat, wird nur eines tun: andere Investitionsmöglichkeiten suchen. Die so notwendige Erhöhung der Neubauleistung und die Intensivierung der Verdichtung im innerstädtischen Bereich (Dachbodenausbauten) rücken damit in weite Ferne.

Der Entwurf geht zwar richtigerweise von den technischen Gegebenheiten einer Wohnung nach dem neueren Stand der Bauordnung und Bautechnik aus: So wird die bauordnungskonforme Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes genauso zum Standard erklärt wie etwa das Vorhandensein eines Lifts. Völlig außer Acht gelassen wird aber, dass derart drastische Beschränkungen keine Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung von hundertausenden bestehenden Wohnungen und Gebäude bringen. Energiepolitisch wichtige Fragen wie etwa die Energieeffizienz von Gebäuden werden damit völlig desavouiert. Gleichzeitig werden die technischen Anforderungen und Qualitäten immer höher geschraubt. Ein Dilemma, das sich mit einer weiteren Mietenbegrenzung keinesfalls lösen lässt.

Dass der SPÖ-Vorschlag zudem eine massive Wiener Handschrift trägt, ist unverkennbar, würde aber eine drastische Veränderung auch in den Bundesländern außerhalb Wiens bringen: Statt einer frei vereinbaren Miete, wie es dort derzeit zumeist der Fall ist, würden Höchstgrenzen als neue Marktbarrieren errichtet. Funktionierende Märkte werden damit zerstört.

So bleibt abschließend nur eine Frage: Wer wird sich das Vermieten noch antun? Wird Vermieten noch leistbar sein? In vielen Fällen nicht mehr, was im Ergebnis nur allen schadet: den Mietern gleichermaßen wie den Vermietern.

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