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EUROPAWAHL 2019: OTHMAR KARAS SPITZENKANDIDAT DER ÖVP UND SEINE ANTWORTEN ZU DEN IMMOBILIENFRAGEN DES ÖHGB

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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Im Interview

Othmar Karas

Othmar Karas ist ein österreichischer Politiker und seit 1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Von 2012 bis 2014 war er einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Er ist Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Karas tritt als Spitzenkandidat der ÖVP bei der Europawahl 2019 an.

Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst.

Zahlreiche international anerkannte Studien gelangen zu dem Schluss, dass durch Mietenregulierungen nicht mehr Wohnung auf den Markt gelangen und solche Eingriffe in den Markt mittel- bis langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich einer Liberalisierung und Deregulierung?

Othmar Karas: Die Fragen des Wohnbaus und der Mietenregulierung fallen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Das ist sinnvoll so und das möchte ich nicht ändern. Gleichzeitig ist unser politisches Ordnungsmodell in Europa die ökosoziale Marktwirtschaft. Diese müssen wir mit Leben erfüllen. Für mich ist der Markt deshalb nicht Selbstzweck. Er ist Mittel zum Zweck. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria hat ergeben, dass eine Mietpreisregulierung das Problem der Wohnungsknappheit über einen Rückgang an Investitionen sowie ein kleineres Angebot unter Umständen gar verschärfen könnte. Eine stärkere Vereinheitlichung der Regeln – zum Beispiel im Bereich der Wohnbaunormen – könnte laut der Studie wiederum zu kostengünstigeren Bauen führen. Derartige Erkenntnisse müssen von der Politik natürlich berücksichtigt werden. 

Die EU-Kommission hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Konsum, speziell auf das Eigentum zu verlagern, mit dem Bestreben auf diese Weise das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu derartigen Empfehlungen im Allgemeinen und speziell auf Österreich bezogen?

Othmar Karas: Eine wichtige Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist, dass wir fiskalpolitische Fehlentwicklungen frühzeitig verhindern müssen. Damit unsere gemeinsame Währung funktionieren kann, brauchen wir gesunde öffentliche Haushalte, Marktdisziplin und klare Vorgaben für die gesamtwirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung. Das Europäische Semester – unser politisches Koordinierungsinstrument für die europäische Wirtschaftspolitik – schafft die Möglichkeit, den Finger in die richtigen Wunden zu legen und die Herausforderungen und den Handlungsbedarf anzusprechen. Faktum ist, dass die Mitgliedstaaten von 2012-2017 im Schnitt nur 53 Prozent der Länderempfehlungen umgesetzt haben. Die Umsetzung der Reformen und mehr Investitionen könnten laut Schätzungen aber mindestens ein Prozent mehr Wachstum in der EU bedeuten. Es gibt also unausgeschöpftes Potenzial, wir haben Luft nach oben. Die länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2018 und 2019 wurden Anfang Juli 2018 endgültig von allen Mitgliedstaaten im Rat beschlossen. Was die Verlagerung der Steuerlast zu weniger wachstumsschädlichen Einnahmequellen betrifft, so ist die anstehende Steuerreform abzuwarten, die mitunter zu einer Senkung des Einkommensteuertarifs führen soll.

Welche prinzipielle Bedeutung messen Sie dem Privateigentum in der Gesellschaft zu? Wie stehen Sie zu derartigen Enteignungsforderungen wie in der deutschen Bundeshauptstadt? Sollte auf europäischer Ebene etwas für einen verstärkten Schutz des Eigentums unternommen werden und die Europäische Union eine größere Rolle beim Schutz der Grundrechte spielen?

Othmar Karas: Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht und auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als solches anerkannt. Daran ist nicht zu rütteln. Einzig aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie bei rechtzeitiger und angemessener Entschädigung kann es unter eingegrenzten Umständen Ausnahme von diesem Grundprinzip geben. Ich denke hier vor allem an Infrastrukturprojekte, die dies allfällig rechtfertigen könnten. Der Schutz dieses Grundrechts ist jedenfalls klar auf europäischer Ebene festgeschrieben und muss von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Welche Aufgaben sollen der öffentlichen Hand im Rahmen der sozialen Wohnpolitik in Österreich zukommen?

Othmar Karas: Die Fragen des Wohnbaus und der Mietenregulierung fallen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Das ist sinnvoll so und das möchte ich nicht ändern. Im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft ist es selbstverständlich richtig, dass die öffentliche Hand auch Aufgaben in der sozialen Wohnpolitik wahrnimmt. Dabei sollte jede Maßnahme so treffsicher wie möglich sein.

Erscheinen Ihnen Lenkungsmaßnahmen gerechtfertigt, die einen Wechsel der Objektförderung hin zur Subjektförderung vorsehen?

Othmar Karas: Wie gesagt, die Fragen des Wohnbaus und der Mietenförderung fallen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Ich bin Europapolitiker und bin für eine subsidiäre Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union. Die Fördermodelle im Wohnbau sollen nicht von der EU geregelt werden.

Teilen Sie die Ansicht, dass nur jene Personen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, die einen gerechtfertigten Bedarf haben?

Othmar Karas: Im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre sollte man auf Eigenverantwortung setzten und gleichzeitig den Schwächeren helfen. Das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen. Staatliche Unterstützung in der Wohnraumpolitik muss die Nachfrage nach Wohnraum sowie soziale Bedürfnisse berücksichtigen. Auch die soziale Durchmischung ist wichtig. Eine zielgerichtete Förderung, die Ausgleich schafft ist im Interesse aller.

 

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Europawahl 2019: Harald Vilimsky Spitzenkandidat der FPÖ und seine Antworten zu den Immobilienfragen des ÖHGB

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

Im Interview

Harald Vilimsky

Harald Vilimsky (* 22. Juli 1966 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Vilimsky war von Oktober 2006 bis Ende Juni 2014 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Er ist Generalsekretär der FPÖ und wechselte nach der EU-Wahl 2014 ins EU-Parlament.

Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. 

Zahlreiche international anerkannte Studien gelangen zu dem
Schluss, dass durch Mietenregulierungen nicht mehr Wohnungen auf den Markt
gelangen und solche Eingriffe in den Markt mittel- bis langfristig mehr Schaden
als Nutzen bringen. Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich einer Liberalisierung
und Deregulierung?

Harald Vilimsky: Wir sind der Ansicht, dass eine
flächendeckende Preisregulierung am Wohnungsmarkt nicht zielführend ist.
Stattdessen sollte man lieber bei der Vergabe im sozialen Wohnbau genauer
hinschauen und transparenter handeln. Ein weiterer Schritt wäre die Senkung von
Gebühren und Steuern, um das Wohnen wieder leistbarer zu machen.

Die
EU-Kommission hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Steuerlast vom
Faktor Arbeit auf den Konsum, speziell auf das Eigentum zu verlagern, mit dem
Bestreben, auf diese Weise für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Mehrere
Mitgliedstaaten – so auch Österreich – haben im Rahmen des Europäischen
Semesters bereits länderspezifische Empfehlungen erhalten. Eine Verschiebung
der Steuerlast auf das unbewegliche Vermögen würde jedoch viele Österreicher
und Österreicherinnen, vornehmlich den Mittelstand, hart treffen.  Außerdem würden solche Maßnahmen zu einem
Investitionsrückgang führen. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Schaffung
von dringend benötigtem Wohnraum und die Erhaltung und Entwicklung des
Gebäudebestandes. Darüber hinaus würde ein Investitionsrückgang auch der
Wirtschaft schaden. Österreich hat innerhalb der EU bereits den
zweitniedrigsten Eigentumsanteil, sodass Verschärfungen kontraproduktiv sind.

Die FPÖ ist vor
rund einem Jahr in die Regierung gegangen mit dem Versprechen, eine deutliche
Steuerentlastung durchzuführen. Gerade was Eigentum betrifft, darf es hier zu
keinen Mehrbelastungen kommen. Familien müssen sich den Traum von den eigenen
vier Wänden wieder leichter erfüllen können. Auf europäischer Ebene hätte man
gerne eine weitere Einnahmequelle für das ausufernde Budget. Wir werden
jedenfalls ein solches Vorhaben ablehnen, da es eine zusätzliche Steuerlast
bedeutet würde.

Welche prinzipielle Bedeutung messen Sie dem
Privateigentum in der Gesellschaft zu? Wie stehen Sie zu derartigen
Enteignungsforderungen wie in der deutschen Bundeshauptstadt? Sollte auf
europäischer Ebene etwas für einen verstärkten Schutz des Eigentums unternommen
werden und die Europäische Union eine größere Rolle beim Schutz der Grundrechte
spielen?

Harald Vilimsky: Eigentum ist und bleibt für uns ein
Grundrecht, an dem nicht gerüttelt werden darf – schon gar nicht durch
Enteignungen, egal für welche Maßnahmen. Ich halte eine solche Entwicklung für
sehr kritisch. Zudem bin ich überzeugt, dass solche Entwicklungen dann
zunehmen, je mehr wir uns von den Prinzipen des Rechtstaates entfernen und
weiter in Richtung eines EU-Superstaates steuern. Wenn es um die europäische
Ebene geht, denke ich, dass es hier keines weiteren Regulators bedarf, da dies
auf nationaler Ebene von den Mitgliedsstaaten geregelt werden sollte. 

Welche Aufgaben sollen der öffentlichen Hand im
Rahmen der sozialen Wohnpolitik in Österreich zukommen?

Harald Vilimsky: Lassen Sie mich einleitend festhalten: Der soziale Wohnbau ist eine zentrale Errungenschaft, die es auszubauen und zu bewahren gilt. Leider degradiert die Wiener Sozialdemokratie unsere Bundeshauptstadt zum Brennpunkt neoliberaler Spekulation mit Sozialwohnungen. Millionengewinnen spekulativer Investoren stehen überhöhte Wohnkosten seitens der Menschen gegenüber. Dafür ist die FPÖ nicht zu haben. Wir sehen uns als Schutzschild für den sozialen Wohnbau und seine Bewohner. Die zentrale Aufgabenstellung an den sozialen Wohnbau lautet für uns, Österreicher mit dauerhaft leistbarem Wohnraum zu versorgen. Die angesprochenen Gehaltschecks widersprechen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ebenso wie dem Datenschutz. Der Obmann der ÖVP-Genossenschaften ist hier bereits zurückgerudert, diese Forderung der Volkspartei ist ad acta gelegt.

Erscheinen Ihnen Lenkungsmaßnahmen gerechtfertigt,
die einen Wechsel der Objektförderung hin zur Subjektförderung vorsehen?

Harald Vilimsky: Wir Freiheitliche bekennen uns klar zu einem Mix aus sowohl Objekt- wie auch Subjektförderung. Die Objektförderung dämpft die Entwicklung des Marktes und wirkt dadurch doppelt. Die Subjektförderung schafft Hilfe im Einzelfall. Das halte ich für ein wohldurchdachtes Paket, das nicht aufgeschnürt werden sollte.

Teilen Sie die Ansicht, dass nur jene Personen eine
staatliche Unterstützung erhalten sollen, die einen gerechtfertigten Bedarf
haben?

Harald Vilimsky: Die dramatische Entwicklung an den
Wohnungsmärkten verdeutlicht, dass der soziale Wohnbau breite
Bevölkerungsschichten bis weit in den Mittelstand hinein versorgen muss. Dazu
bekennen wir uns auch klar und deutlich. Für uns Freiheitliche ist
entscheidend, dass Österreicher bei der Vergabe von Sozialwohnungen endlich
wieder gebührend berücksichtigt werden. Hier muss es zu einer Trendwende kommen
– vor allem in Wien.

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Europawahl 2019: Andreas Schieder Spitzenkandidat der SPÖ und seine Antworten zu den Immobilienfragen des ÖHGB

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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Im Interview

Andreas Schieder

Andreas Schieder geboren am 16.4.1969 in Wien. Studium der Volkswirtschaft. Ab 2006 war der Vater eines Sohns Nationalratsabgeordneter, zwischen 2008 und 2013 war Schieder zuerst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann im Finanzministerium. Andreas Schieder ist passionierter Außenpolitiker: Er ist außenpolitischer Sprecher der SPÖ und Obmann des Außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Parlament. Von 2007 bis 2008 war […]

Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. 

Zahlreiche international anerkannte Studien gelangen zu dem Schluss, dass durch Mietenregulierungen nicht mehr Wohnungen auf den Markt gelangen und solche Eingriffe in den Markt mittel- bis langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich einer Liberalisierung und Deregulierung?

Andreas Schieder: Viele Länder in der EU haben in den letzten
Jahrzehnten auf den Bau günstiger Wohnungen verzichtet, den Kauf von
Eigentumswohnungen forciert oder ihren Wohnungsbestand privatisiert. Die Folge
davon sind nun enorme Mietpreis-Steigerungen. Dank unseres Modells des
geförderten sozialen Wohnbaus, fallen die Mietpreissteigerungen in Österreich,
verglichen mit anderen Ländern zwar noch geringer aus, lagen in den letzten
Jahren im privaten Bereich aber trotzdem deutlich über dem Lohnwachstum. Das
zeigt, dass es offensichtlich ohne Regulierung nicht funktioniert. Wir haben
deshalb in Wien zu einem drastischen Mittel gegriffen um leistbaren Wohnraum
wieder zur Normalität zu machen und den sozialen Wohnbau auszudehnen.

Die EU-Kommission hat sich wiederholt dafür
ausgesprochen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Konsum, speziell auf
das Eigentum zu verlagern, mit dem Bestreben auf diese Weise das
Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu
derartigen Empfehlungen im Allgemeinen und speziell auf Österreich bezogen?

Andreas Schieder: Zur Entlastung der Mittelschicht muss vor allem
der Sektor Arbeit mehr entlastet werden. 
Die Besteuerung von Eigentum macht in Österreich gerade einmal 0,8% aus.
Nichts desto trotz sehen wir das nicht genügend leistbare Wohnungen gebaut
werden. Investitionen in den sozialen Wohnbau sollen deshalb von den
Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. So kann eine europaweite
Wohnbauoffensive finanzieren werden, mit der nicht nur die Wohnkosten sinken
sondern auch die Bauwirtschaft angekurbelt wird.

Welche prinzipielle Bedeutung messen Sie dem
Privateigentum in der Gesellschaft zu? Wie stehen Sie zu derartigen
Enteignungsforderungen? Sollte auf europäischer Ebene etwas für einen
verstärkten Schutz des Eigentums unternommen werden und die Europäische Union
eine größere Rolle beim Schutz der Grundrechte spielen?

Andreas Schieder: Das Recht und die Möglichkeit sich selbst Eigentum
zu schaffen muss gewahrt werden. Das Einfamilienhaus darf nicht zum Luxusgut
werden. Das heißt aber auch, dass Spekulation mit Wohnraum eingeschränkt werden
muss, denn der Erwerb von Einfamilienhäuser wird zunehmend durch steigende
Grundstückspreise erschwert. Der Erwerb von Immobilien und Grundstücken soll
deshalb mit der Nutzung verknüpft werden. So kann der Ausverkauf von Grund und
Boden zu Spekulationszwecken gestoppt und die Preissteigerungen von
Einfamilienhäuser eingedämmt werden.

Welche Aufgaben sollen der öffentlichen Hand im
Rahmen der sozialen Wohnpolitik in Österreich zukommen?

Andreas Schieder: Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des
Menschen. Der Anspruch muss sein, dass ausreichend Wohnraum in guter Qualität,
für alle sozialen Schichten unabhängig vom Einkommen  zur Verfügung steht. Wird dies nicht durch
private Investitionstätigkeit garantiert sind öffentliche Eingriffe in den
Wohnungsmarkt notwendig.

Erscheinen Ihnen Lenkungsmaßnahmen gerechtfertigt, die einen Wechsel der Objektförderung hin zur Subjektförderung vorsehen?

Andreas Schieder: Wir haben in Österreich ein gut austariertes
System zwischen Objekt- und Subjektförderungen, das als Vorbild für ganz Europa
dienen kann. Der stärkere Fokus der Förderung auf die Neubautätigkeit trägt zu
einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage bei und initiiert beträchtliche
Beschäftigungseffekte. Wohnbeihilfen sind eine notwendige Ergänzung, die
leistbares Wohnen auch für Haushalte mit niedrigerem Einkommen ermöglicht.
Dieser Mix an Maßnahmen erzielt dabei sehr gute Ergebnisse, bei im
internationalen Vergleich, moderaten öffentlichen Aufwendungen.

Teilen Sie die Ansicht, dass nur jene Personen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, die einen gerechtfertigten Bedarf haben?

Andreas Schieder: Das soziale Wohnbaumodell von Wien ist ein
Erfolgsmodell das in der ganzen Welt bewundert wird. Es führt dazu, dass der
Apotheker neben der Verkäuferin und die Ärztin neben dem Postboten lebt. Im
Gemeindebau sollen nicht Arme wie Arme leben, sondern eine soziale
Durchmischung in der ganzen Stadt gefördert und so eine „Ghettoisierung“
verhindert werden.

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Europawahl 2019: Johannes Voggenhuber (EUROPA jetzt- Initiative Johannes Voggenhuber) und seine Antworten zu den Immobilienfragen des ÖHGB

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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Im Interview

Johannes Voggenhuber

Johannes Voggenhuber war von 1990 bis 1996 Abgeordneter der Grünen zum österreichischen Nationalrat und von 1995 bis 2009 grünes Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach 10-jähriger Politpension kandidiert Voggenhuber mit der Initiative „EUROPA jetzt- Initiative Johannes Voggenhuber“ mit Unterstützung der NR-Fraktion „Jetzt“ für die Wahl zum Europarlament am 26. Mai.

Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. 

Zahlreiche international anerkannte Studien gelangen zu dem Schluss, dass durch Mietenregulierungen nicht mehr Wohnungen auf den Markt gelangen und solche Eingriffe in den Markt mittel- bis langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen. Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich einer Liberalisierung und Deregulierung?

Johannes Voggenhuber: Wohnen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert. Bei den Wohnbaukategorien zu unterscheiden (Sozialwohnungen und Gemeinde, Genossenschaftswohnungen und die privaten Bauten (untergliedert in Investoren und Eigenbedarf))Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Immobilien gelten als derzeit sicherste Anlageform auch für kleinere Vermögen, die soziale Bindung und das Grundbedürfnis bedürfen daher höherer Regulierung in dem auch soziale Kriterien berücksichtigt werden müssenDiese beiden Faktoren verstärken die Wohnungsnot und lassen die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen.Hier muss einerseits die nationale Politik eingreifen und andererseits die EU bessere Voraussetzungen schaffen.Teilweise werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie in sozialen und leistbaren Wohnraum investieren wollen. Es sollten daher von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen geschaffen werden:

+ Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau

+ Keine
Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren

Wohnbau 


+ Besserer
Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger 


+ Soziale und
wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über Online- 
Plattformen 


+ Kleinräumige,
statistische Erfassung des Wohnbedarfs (und der Leerstehungen) in Europa 


Es gilt daher
vorerst „national“ die Hausaufgaben zu machen und Lösungsansätze zu finden.
Nach diesen können begleitende Maßnahmen wie oben angeführt seitens der EU
eingeführt werden und etwaige Liberalisierungen und Deregulieren stufenweise
erfolgen


Die EU-Kommission hat sich wiederholt dafür
ausgesprochen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Konsum, speziell auf
das Eigentum zu verlagern, mit dem Bestreben auf diese Weise das
Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu
derartigen Empfehlungen im Allgemeinen und speziell auf Österreich bezogen?


Johannes Voggenhuber: Auch hier ist zu differenzieren ob es sich um
spekulative Objekte, um ererbtes Objekt zur Eigennutzung oder anderweitigen
Haus und Grundbesitz handelt. Besteuerung ist daher je nach Nutzung und
getätigten Investitionen zu staffeln

Welche prinzipielle Bedeutung messen Sie dem
Privateigentum in der Gesellschaft zu?


Johannes Voggenhuber: Unter der ersten Frage beantwortet. Eigentum ist auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft

In der deutschen Bundeshauptstadt wurden jüngst Forderungen auf Enteignung größerer Wohnungsunternehmen artikuliert, um adäquaten und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wie stehen Sie zu derartigen Enteignungsforderungen?

Johannes Voggenhuber: Der Sozialbau Wien ist als Diskussionsgrundlage in aller Munde auch in Berlin. Hier gilt auch die soziale Bindung und die Verantwortung zur Deckung des Grundbedürfnisses, daher höherer Regulierungsbedarf.

Sollte auf europäischer Ebene etwas für einen verstärkten
Schutz des Eigentums unternommen werden und die Europäische Union eine größere
Rolle beim Schutz der Grundrechte spielen?

Johannes Voggenhuber: Nein, dies ist bereits durch EU-Verträge sowie
EU-Chartas geregelt und obliegt durch Querschnittsmaterie der Kompetenz der
Mitgliedsstaaten.

Welche Aufgaben sollen der öffentlichen Hand im
Rahmen der sozialen Wohnpolitik in Österreich zukommen?


Johannes Voggenhuber: In sozialen und leistbaren Wohnraum investieren.
Abgestufte Steuern und Förderungen. Öffentliche Planung sind Kosten die
Grundpreise sind hier nicht der Faktor. Bauen ist Sozial und braucht auch
Infrastruktur. Die Infrastruktur zahl die Allgemeinheit daher sind auch Steuern
im Wohnbau rechtfertigbar.
301

Erscheinen Ihnen Lenkungsmaßnahmen gerechtfertigt,
die einen Wechsel der Objektförderung hin zur Subjektförderung vorsehen?


Johannes Voggenhuber: Teilweise, hängt immer von der Kategorie und
Nutzung des Objektes ab.


Teilen Sie die Ansicht, dass nur jene Personen eine
staatliche Unterstützung erhalten sollen, die einen gerechtfertigten Bedarf
haben?


Johannes Voggenhuber: JA. Der soziale Aspekt für ein Grundbedürfnis
steht hier über dem Gleichheitsgrundsatz


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Europawahl 2019: Claudia Gamon Spitzenkandidatin der NEOS und Ihre Antworten zu den Immobilienfragen des ÖHGB

Österreich wählt am 26. Mai 2019 im Rahmen einer Direktwahl die Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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Im Interview

Claudia Gamon

Claudia Gamon ist seit Oktober 2015 Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Claudia Gamon wurde in der Stadt Feldkirch in Vorarlberg geboren. Nach der Matura 2007 begann Gamon an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium der Internationalen Betriebswirtschaftslehre, welches sie 2011 erfolgreich beendete. Von 2010 bis 2013 war Claudia Gamon neben ihrem Studium für Marketing und Vertrieb im […]

Das Thema „Wohnen“ gewinnt in der politischen Debatte innerhalb von Europa zunehmend an Bedeutung. Dem „Wohnen“ kommt zwar keine eigenständige EU-Kompetenz zu, dennoch werden die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten durch zahlreiche Rechtsvorschriften der EU bestimmt oder zumindest stark beeinflusst. 

Zahlreiche international anerkannte Studien gelangen zu dem Schluss, dass durch Mietenregulierungen nicht mehr Wohnungen auf den Markt gelangen und solche Eingriffe in den Markt mittel- bis langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen.Welchen Standpunkt vertreten Sie hinsichtlich einer Liberalisierung und Deregulierung?

Claudia Gamon: Der Wohnungs- und Mietmarkt ist ein Sinnbild für die Fehlentwicklungen des österreichischen Föderalismus. Es gibt 12 Bauordnungen und Bautechnikgesetze für einen Kleinstaat wie Österreich. NEOS orientieren sich am deutschen Vergleichsmietensystem. In bestehende Verträge soll nicht eingegriffen werden, gleichzeitig muss es bei neuen Verträgen möglich sein, eine marktübliche Miete zu verlangen, was im Zusammenspiel mit vielen Neuerungen (Entrümpeln der Bauvorschriften, besserer sozialer Wohnbau, Stärkung der Subjektförderung) zu mehr Angebot am Wohnungsmarkt und damit zu leistbarerem Wohnen für alle führt.

Welche prinzipielle Bedeutung messen Sie dem Privateigentum in der Gesellschaft zu? Wie stehen Sie zu derartigen Enteignungsforderungen wie in der deutschen Bundeshauptstadt? Sollte auf europäischer Ebene etwas für einen verstärkten Schutz des Eigentums unternommen werden und die Europäische Union eine größere Rolle beim Schutz der Grundrechte spielen?

Claudia Gamon: Im wirtschaftlichen Bereich kann sich die Freiheit am besten im Rahmen eines auf Privateigentum, Wettbewerb sowie sozialer und nachhaltiger Marktwirtschaft basierenden Systems entfalten. Leistbares Wohnen soll durch eine Senkung der Steuerbelastung auf Erwerbseinkommen, eine energieeffiziente Baukultur und ein höheres Angebot von Wohnungen auf dem Markt erreicht werden. Der Schutz der Grundrechte ist auf europäischer Ebene durch die EU-Grundrechtecharta und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sehr gut verankert. Aus unserer Sicht sollte allerdings der in Art 6 Abs 2 EUV vorgesehene Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention nun auch tatsächlich so rasch wie möglich erfolgen.

Welche Aufgaben sollen der öffentlichen Hand im Rahmen der sozialen Wohnpolitik in Österreich zukommen?

Claudia Gamon: NEOS bekennen sich zum Prinzip des sozialen Wohnbaus, sehen aber auch Reformbedarf. Zu weit gefasste Eintrittsrechte sollen abgeschafft werden, damit um Gerechtigkeit unter den Mieterinnen und Mietern zu schaffen. Zudem sollen Besserverdiener mehr Miete zahlen als sozial Schwache.

Erscheinen Ihnen Lenkungsmaßnahmen gerechtfertigt, die einen Wechsel der Objektförderung hin zur Subjektförderung vorsehen?

Claudia Gamon: Das ist eine Frage der Treffsicherheit: Die in Österreich dominierende Objektförderung kommt sehr stark Haushalten oberhalb des Medianeinkommens zugute (70 Prozent). 28 Prozent der Fördergelder landen sogar im oberen Einkommensdrittel. Die Subjektförderung ist auf diesen Aspekt bezogen sicherlich treffsicherer. Das Problem einer geringen Angebotselastizität bleibt jedoch. Ein beträchtlicher Teil der Förderung würde so über Umwege in höhere Mieten fließen. Wir glauben daher an einen Mix der Maßnahmen. Viel wichtiger wäre uns eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge.

Teilen Sie die Ansicht, dass nur jene Personen eine staatliche Unterstützung erhalten sollen, die einen gerechtfertigten Bedarf haben?

Claudia Gamon: Wer sich mehr leisten kann, soll höhere Miete zahlen. Unser Konzept sieht vor, dass eine jährliche Erhöhung der Mieten im sozialen Wohnbau analog zum durchschnittlichen Anstieg des Lohnniveaus vorgenommen wird. Es obliegt dann den Bewohnern anhand eines Einkommensnachweises diese Erhöhung auszusetzen. Die zu erwartenden Mehreinnahmen würden Investition in neue Wohnbauprojekte ermöglichen (zweckgewidmet).

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